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Entschädigung bei Nachteil im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen des Tragens eines Kopftuchs. Entschädigung bei Nachteil im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen …
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen. Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten …
Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos. Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos.
Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags. Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung …
Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben der Abi-Prüfung. Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: Heimbetretungsverbot). Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche …
Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …
Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung. … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …
Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …
Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem Versammlungsverbot. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem …
Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …
Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids. Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids.