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Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig. … Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- …
Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente verstößt gegen … Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie …
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte Anwendung der §§ 42 ff. ZPO. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte …
Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie"). Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie").
Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen. Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen.
Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet Gericht zu diesbezüglicher Aufklärung. … Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet …
Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. …
Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber Infektionsschutzrecht. Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber …
Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind. Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von …
Einmal wöchentlicher 15-minütiger Muezzin-Ruf verletzt nicht negative Religionsfreiheit. Einmal wöchentlicher 15-minütiger Muezzin-Ruf verletzt nicht negative …
Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der Stromversorgung. Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der …
Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes Vorhaben zu verwirklichenden Tierhaltung. … Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes …
