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Das Verhältnis von Tatmehrheit und Tateinheit im Rahmen der Mittäterschaft. Das Verhältnis von Tatmehrheit und Tateinheit im Rahmen der …

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für Fall "gleichzeitigen Ablebens". Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für Fall …

Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag.  …

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Lebensgemeinschaft der Beschenkten. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Lebensgemeinschaft …

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer …

Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen Baum. Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen …

Zum Begriff der subjektiven Beschuldigteneigenschaft. Zum Begriff der subjektiven Beschuldigteneigenschaft.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Körperverletzung eines Polizisten im Amt. Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Körperverletzung eines Polizisten im …

§ 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn Täter konkrete Lebensgefahr für Opfer … § 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn …

Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel nicht automatisch … Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene …

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Inanspruchnahme des Bürgen. Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei …

Ein Ausweispapier i.S.d. § 281 I 1 StGB liegt auch vor bei der Vorlage einer Kopie oder elektronischen … Ein Ausweispapier i.S.d. § 281 I 1 StGB liegt auch vor bei der Vorlage …