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BGH, Urteil vom 13.12.2018 – 3 StR 307/18

Zu den Voraussetzungen des § 73 StGB. Zu den Voraussetzungen des § 73 StGB.

BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17

Richterrechtlich erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann gesetzliche Gestattung iSd § 858 I BGB sein. Richterrechtlich erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann gesetzliche …

OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 – 9 U 51/17

Gewährleistungssauschluss bei Verschweigen des Schädlingsbefalls eines Hauses. Gewährleistungssauschluss bei Verschweigen des Schädlingsbefalls eines …

OLG Celle, Urteil vom 25.10.2018 – 11 U 153/17

Haftung bei Kapitalanlageberatung Haftung bei Kapitalanlageberatung

BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17

Sachmangel durch Warnmeldung, das Fahrzeug müsse zum Abkühlen der Kupplung gestoppt werden. Sachmangel durch Warnmeldung, das Fahrzeug müsse zum Abkühlen der …

BGH, Urteil vom 10.10.2018 – 2 StR 564/17

Hehlerei bei Betrug des Vortäters durch den Hehler. Hehlerei bei Betrug des Vortäters durch den Hehler.

FG Hannover, Urteil vom 06.09.2018 – 1 K 10041/15

Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung. Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung.  …

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 StR 255/18

Vorsatz kann sich allein aus Gefährlichkeit der Handlung ergeben. Vorsatz kann sich allein aus Gefährlichkeit der Handlung ergeben.

AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 10.07.2018 – 21 Ds-71/18

Zur Strafbarkeit der Verbreitung unbefugt erlangter Tonbandaufnahmen nichtöffentlicher Verhandlungen. Zur Strafbarkeit der Verbreitung unbefugt erlangter Tonbandaufnahmen …

BGH, Urteil vom 04.07.2018 – 2 StR 245/17

Sich-Bereiterklären zu Tötungsverbrechen kann auch gegenüber dem Opfer erfolgen. Sich-Bereiterklären zu Tötungsverbrechen kann auch gegenüber dem Opfer …

BGH, Urteil vom 04.07.2018 – 2 StR 485/17

Zur Verwertung eines zufällig gehörten Gespräches zwischen Anwalt und Beschuldigtem. Zur Verwertung eines zufällig gehörten Gespräches zwischen Anwalt und …

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 179/17

Pflicht des Verkehrsunfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung aus … Pflicht des Verkehrsunfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der …

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