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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 StR 118/20

§ 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn Täter konkrete Lebensgefahr für Opfer … § 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn …

BGH, Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17

Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel nicht automatisch … Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene …

OLG Braunschweig, Urteil vom 22.05.2019 – 11 U 18/19

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Inanspruchnahme des Bürgen. Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei …

BGH, Beschluss vom 8.5.2019 - 5 StR 146/19

Ein Ausweispapier i.S.d. § 281 I 1 StGB liegt auch vor bei der Vorlage einer Kopie oder elektronischen … Ein Ausweispapier i.S.d. § 281 I 1 StGB liegt auch vor bei der Vorlage …

AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19

Abschuss einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht. Abschuss einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine …

BGH, Beschluss vom 17.04.2019 – 2 StR 363/18

Unangekündigtes mehrfaches Einstechen mit Messer auf unbewaffnetes Opfer kann durch Notwehr gerechtfertigt … Unangekündigtes mehrfaches Einstechen mit Messer auf unbewaffnetes …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2019 – 1 W 59/17

Fehlen der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO 1. Fehlen der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung gemäß § …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19

Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein Kontaktverbot. Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein Kontaktverbot.

OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2019 – 3 RVs 10/19

Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung. Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2019 – 2 RVs 15/19

Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung. Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung.

OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2019 – 3 U 3/19

Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von Kontoführungsgebühr. Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019 – 1 W 42/17

Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person.  … Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer …

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