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Corona-Urteile

Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind mittlerweile einige hundert Entscheidungen ergangen, insbesondere auch auf den prüfungsrelevanten Gebieten des Polizeirechts und der Grundrechte. Mit den "Corona-Urteilen" wollen wir versuchen, Ihnen einen besseren Überblick über die umfangreiche Kasuistik zu verschaffen. Oft haben wir dabei mehrere Entscheidungen bereits zu einer Meldung zusammengefasst.

Erste Entscheidungen im ordentlichen Verfahren

Nach und nach ergehen die ersten Corona-Entscheidungen in ordentlichen Verfahren. Ab sofort (Stand: 07.06.2021) werden wir daher an dieser Stelle keine Eilentscheidungen mehr veröffentlichen. Bereits eingestellte Eilentscheidungen bleiben jedoch online, so dass Sie sich nach wie vor einen Überblick über mögliche Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit einzelner Corona-Beschränkungen verschaffen können.

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VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2020 – 4 B 2369/20

Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der nds. Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen … Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der nds. Justiz zum …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 u.a.

Pauschale 14tägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer unzulässig. Pauschale 14tägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer unzulässig.

VG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2020 – 10 E 1784/20 u.a.

Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger …

VG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020 – VG 3 L 155.20

Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben der Abi-Prüfung. Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 ME 85/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: Heimbetretungsverbot). Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 MN 82/20

Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …

VG Köln, Beschluss vom 14.04.2020 – 2 L 688/20

Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …

VG Schwerin, Beschluss vom 11.04.2020 – 15 B 487/20 SN

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem Versammlungsverbot. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem …

BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20

Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …

OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2020 – 1 WS 109/20 u.a.

COVID-19-Pandemie rechtfertigt Verlängerung der U-Haft. COVID-19-Pandemie rechtfertigt Verlängerung der U-Haft.

AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20 (89)

Bank muss pandemiebedingter Kontoüberziehung durch Fristverlängerung Rechnung tragen. Bank muss pandemiebedingter Kontoüberziehung durch Fristverlängerung …

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/20

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende Grundrechtseingriffe durch Ausgangsbeschränkungen. Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende …

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Letzte Änderung: 20.09.23 Druckversion

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