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Entwicklungsbedingte Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei Umnutzung eines Stallgebäudes. Entwicklungsbedingte Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei …
Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger …
Kostenlose Kopien von Examensklausuren (nicht rechtskräftig). Kostenlose Kopien von Examensklausuren (nicht rechtskräftig).
Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos. Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos.
Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags. Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung …
Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben der Abi-Prüfung. Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben …
Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …
Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung. … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …
Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …
Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen Eindruck. Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen …
Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt … Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend …
Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden. Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden.
