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Terminsgebühr des Rechtsanwaltes bei Verzicht auf mündliche Verhandlung. Terminsgebühr des Rechtsanwaltes bei Verzicht auf mündliche …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß …
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren. Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren. …
Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – keine Amtshaftung öffentlicher Stellen. Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – keine Amtshaftung öffentlicher …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten … Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer …
Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen …
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verfassungsgemäß. Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger …
Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung. Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige …
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung …
Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. …
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer …
