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VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2019 – 7 B 2033/19

VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2019 – 7 B 2033/19

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot.

Leitsätze:

1. Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsvermögens zu entziehen, ohne zuvor weitere Aufklärungsmaßnahmen, etwa eine MPU, durchzuführen, jedenfalls wenn nicht nur ein Verstoß gegen das Trennungsgebot vorliegt.

2. Mit 1,0 ng/mL THC (Akutwert) im Blut entfällt das Trennungsvermögen. Dafür reicht jedenfalls ein mehrmaliges Angetroffensein im Straßenverkehr aus. Mit 100,0 ng/mL THC-COOH (Abbauprodukt Carbonsäure) im Blut liegt gelegentlicher Konsum vor.

Beschluss frei zugänglich