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Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …
Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …
Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. …
Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage. Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer …
Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines …
Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare Beeinträchtigung. Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. … Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung …
Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen des § 31 II BauGB vorliegen. … Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich …
