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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2019 – 3 RVs 10/19

Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung. Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2019 – 2 RVs 15/19

Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung. Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung.

OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2019 – 3 U 3/19

Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von Kontoführungsgebühr. Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019 – 1 W 42/17

Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person.  … Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer …

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – 3 StR 67/19

Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz Verzichts des Angeklagten auf die … Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz …

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 – 9 U 129/15

Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung. Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019 – 9 U 48/18

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Feldweges und Pflichten eines Quad-Fahrers in eigener … Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Feldweges und …

BGH, Beschluss vom 13.02.2019 – 2 StR 485/18

Zu Ablehnungsverfahren von Dolmetschern gem. § 191 GVG, § 74 StPO. Zu Ablehnungsverfahren von Dolmetschern gem. § 191 GVG, § 74 StPO.  …

BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18

Aufhebungsvertrag auch bei Abschluss in Privatwohnung nicht gem. § 355 BGB widerrufbar. Aufhebungsvertrag auch bei Abschluss in Privatwohnung nicht gem. § 355 …

BGH, Urteil vom 30.01.2019 – 2 StR 325/17

Zur Gesamtwürdigung aller Umstände bei Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens. Zur Gesamtwürdigung aller Umstände bei Ermittlung des mutmaßlichen …

BAG, Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18

Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist arbeitgeberähnliche Person. Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist arbeitgeberähnliche Person.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.01.2019 – 3 W 5/18

Abgasskandal: Zulässigkeitsprüfung vor Aussetzung des Verfahrens nach KapMuG. Abgasskandal: Zulässigkeitsprüfung vor Aussetzung des Verfahrens nach …

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