JurOnlineRep – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem … Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden …

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …

Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer Mangelbeseitigung ein Wertzuwachs nur durch … Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer …

Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche begründet einen Anspruch auf … Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer …

Eine Inanspruchnahme des Lastschriftschuldners aus der ursprünglichen Forderung nach einem Lastschriftwiderruf … Eine Inanspruchnahme des Lastschriftschuldners aus der ursprünglichen …

Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona Infektion nicht wahrgenommen, so fällt keine … Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona …

Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht eindeutig, dass auch die Berufsrichter im Zuge … Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht …

Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung einer Vertragsstrafen-Klausel der … Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung …

Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. … Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig …

Eine außertatbestandliche Zielerreichung und damit verbundene vom Täter erkannte Nutzlosigkeit der … Eine außertatbestandliche Zielerreichung und damit verbundene vom …

Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht als Arbeitspausen dokumentiert, so liegt … Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht …

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …