Page 9 of 34.
Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.
Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter …
Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag verletzt Rundfunkfreiheit. Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum …
Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. … Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch …
Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform. Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform.
Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen querulatorischer Anrufe. Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf …
An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann Außenbereich sein. An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes …
Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im Hauptsacheverfahren bewirken … Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es …
Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen …
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch offensichtlich unhalbare Ablehnung von … Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch offensichtlich …
Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein. Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein.
Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn einzelne Befreiungen Nachbarn zumutbar … Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn …
