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Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" nicht von Meinungsfreiheit … Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.
Verletzung der Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung wegen Richterbeleidigung. Verletzung der Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung …
Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung. Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte …
Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig. … Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- …
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte Anwendung der §§ 42 ff. ZPO. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte …
Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen. Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen.
Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet Gericht zu diesbezüglicher Aufklärung. … Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet …
Einmal wöchentlicher 15-minütiger Muezzin-Ruf verletzt nicht negative Religionsfreiheit. Einmal wöchentlicher 15-minütiger Muezzin-Ruf verletzt nicht negative …
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische …
Unverhältnismäßige oder ausfällige Kritik ist nicht automatisch Schmähkritik. Unverhältnismäßige oder ausfällige Kritik ist nicht automatisch …
