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Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte … Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte. Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. … Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
Planerhaltungsinteresse der Nachbarn gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial. Planerhaltungsinteresse der Nachbarn gehört zum notwendigen …
Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG. Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG.
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
Rückbau- und Wiederverfüllungsverpflichtung von Entwässerungsgräben. Rückbau- und Wiederverfüllungsverpflichtung von Entwässerungsgräben. …
Begrenzung der Nutzungszeit einer Gaststätte durch bauaufsichtliche Verfügung. Begrenzung der Nutzungszeit einer Gaststätte durch bauaufsichtliche …
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel; Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel; Erstellung …
Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung. Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung.
Dokumentansicht Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage. Dokumentansicht Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche …
Zur Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen. Zur Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen.
