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Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund nur einem folgen. Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung …
Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung. Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen grober …
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester. Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem …
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten. Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten.
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten. Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis. Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis.
Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. 3 III S. 2 GG verletzen. Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. …
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben …
Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen trotz Anspruchs nicht bezogen werden. Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen …
Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem. Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und …
