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"Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst. "Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst.
Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten verstößt teilweise gegen … Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als …
Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der …
Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig. Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig.
Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der … Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität …
Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht … Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik …
Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …
Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich Corona-Verordnungen. Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich …
Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht … Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung …
Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder anlassbezogen. Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder …
Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern soll, unionsrechtswidrig. Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH …
Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall … Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz …
