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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BAG, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17

Bei erneuter Einstellung nach 22 Jahren sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich. Bei erneuter Einstellung nach 22 Jahren sachgrundlose Befristung des …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.08.2019 – 1 W 57/19

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht im Sinne der §§ 104, 105 UrhG. Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht im Sinne der §§ 104, …

ArbG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18

"Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft. "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft.

BGH, Beschluss vom 13.08.2019 – 5 StR 257/19

Bestätigung der Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall. Bestätigung der Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.08.2019 – 12 MS 34/19

Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Erdgasförderung auf Betriebsgelände des … Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus …

BGH, Beschluss vom 07.08.2019 – 4 StR 189/19

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht. Zur Anwendung von Jugendstrafrecht.

BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 188/19

Strafbarkeit des Betreibers einer Plattform, über die eine zum Amoklauf verwandte Waffe erworben wurde. Strafbarkeit des Betreibers einer Plattform, über die eine zum …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.08.2019 – 12 ME 76/19

Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage. Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2019 – 2 OA 819/18

Terminsgebühr des Rechtsanwaltes bei Verzicht auf mündliche Verhandlung. Terminsgebühr des Rechtsanwaltes bei Verzicht auf mündliche …

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – 3 StR 257/19

§ 30 I Nr. 2 BtMG verdrängt § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG, nicht jedoch § 29a I Nr. 2 BtMG. § 30 I Nr. 2 BtMG verdrängt § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG, nicht jedoch § 29a …

VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2019 – 7 B 2033/19

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß …

BGH, Urteil vom 23.07.2019 – 1 StR 107/18

Anforderungen an die Parallelwertung in der Laiensphäre bezüglich der Bedenklichkeit eines Arzneimittels.  … Anforderungen an die Parallelwertung in der Laiensphäre bezüglich der …

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