Filterergebnisse

7. April 2020

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/20

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende Grundrechtseingriffe durch Ausgangsbeschränkungen. Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende …

6. April 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2020 – 1 LA 114/18

Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen Eindruck. Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen …

2. April 2020

VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2020 – 14 L 31/20

Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt … Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend …

2. April 2020

VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 02.04.2020 – 5 L 333/20.NW

Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden. Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden.

2. April 2020

VG Minden, Beschluss vom 02.04.2020 - 7 L 272/20

Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung zur Schließung eines Hundesalons. Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung …

30. März 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.03.2020 – 4 LA 218/19

EuGH kein divergenzfähiges Gericht. EuGH kein divergenzfähiges Gericht.

27. März 2020

VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2020 – 15 B 1968/20

Einstweiliger Rechtsschutz: Menschliche Gesundheit überwiegt im Zweifel Versammlungsfreiheit. Einstweiliger Rechtsschutz: Menschliche Gesundheit überwiegt im …

27. März 2020

VG Göttingen, Urteil vom 27.03.2020 – 2 A 7/15

Rundfunkbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und Säumniszuschlägen. Rundfunkbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und …

27. März 2020

OVG Münster, Beschluss vom 27.03.2020 – 10 A 1973/19

Möglichkeit von Einblicken in Nachbargrundstück und Schattenwurf begründen keinen Verstoß gegen … Möglichkeit von Einblicken in Nachbargrundstück und Schattenwurf …

24. März 2020

Nds. StGH, Beschluss vom 24.03.2020 – 7/19

Organstreitverfahren: Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV. Organstreitverfahren: Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 …

20. März 2020

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 – 1 BvR 661/20

Verbot einer Demonstration aufgrund Corona; Zuständigkeit des BVerfG in Eilsachen. Verbot einer Demonstration aufgrund Corona; Zuständigkeit des BVerfG …

19. März 2020

EuGH, Urteil vom 19.03.2020 – C-103/18 u.a.

Zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse. Zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse.

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