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Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …

Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …

Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im … Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden …

Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …

Die Erleichterung aus § 287 ZPO gilt nicht nur für die Beweisführung, sondern auch bereits für die Darlegung … Die Erleichterung aus § 287 ZPO gilt nicht nur für die Beweisführung, …

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines … Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen …

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts i.S.d. § 251 Abs. 1 BGB ist ein hypothetischer Verkauf … Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts i.S.d. § 251 …

Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie.  …

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache … Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten …

Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag i.S.v. § 514 … Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen …