Alle Entscheidungen

Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die … Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift …

Sog. K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar. Sog. K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar.

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden … Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § …

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erlangte Geschlechts- und … Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der … Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche …

Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf … Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter …

Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung … Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 …

Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …

Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im Ausland ist nach … Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem …

Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das Gewicht eines Eingriffs in Art. 12 Abs.1 … Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das …

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar. BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist abzulehnen, wenn der Bewerber rechtsmissbräuchlich (§ 242 … Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist abzulehnen, wenn …