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Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist abzulehnen, wenn der Bewerber rechtsmissbräuchlich (§ 242 … Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist abzulehnen, wenn …

Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der … Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 …

Nach §§ 93, 90a Satz 3 BGB verliert der Embryo durch die Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut … Nach §§ 93, 90a Satz 3 BGB verliert der Embryo durch die Einnistung …

Der Tötungsvorsatz ist nicht zwingend zu bejahen, wenn der Täter das Opfer aus dem zweiten Stock stößt. Der Tötungsvorsatz ist nicht zwingend zu bejahen, wenn der Täter das …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …

Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …

Bei der Geldwäsche nach § 261 StGB nF muss sich der Vorsatz des Täters darauf erstrecken, dass der von der … Bei der Geldwäsche nach § 261 StGB nF muss sich der Vorsatz des Täters …

Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im … Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden …

Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …

Die Erleichterung aus § 287 ZPO gilt nicht nur für die Beweisführung, sondern auch bereits für die Darlegung … Die Erleichterung aus § 287 ZPO gilt nicht nur für die Beweisführung, …

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …