Corona-Urteile – Juristische Fakultät – Leibniz Universität Hannover

Nach und nach ergehen die ersten Corona-Entscheidungen in ordentlichen Verfahren. Ab sofort (Stand: 07.06.2021) werden wir daher an dieser Stelle keine Eilentscheidungen mehr veröffentlichen. Bereits eingestellte Eilentscheidungen bleiben jedoch online, so dass Sie sich nach wie vor einen Überblick über mögliche Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit einzelner Corona-Beschränkungen verschaffen können.

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10. August 2022

BAG, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22

Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes gegenüber einem Arbeitnehmer, der seine … Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes …

7. Juli 2022

BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 – 1 WB 5.22

Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …

1. Juni 2022

BAG, Urteil vom 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

12. Mai 2022

BGH, Urteil vom 12.05.2022 – III ZR 78/21

Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona Infektion nicht wahrgenommen, so fällt keine … Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona …

2. Mai 2022

VG Gießen, Beschluss vom 02.05.2022 – 3 L 793/22.GI

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …

8. März 2022

BVerfG, Beschluss vom 08.03.2022 – 2 BvE 1/22

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat …

10. Februar 2022

BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 – 1 BvR 2649/21

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

12. Januar 2022

BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

16. Dezember 2021

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt … Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im …

19. November 2021

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u.a.

"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.

13. Oktober 2021

BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21

Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko. Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko. …

4. Oktober 2021

VGH München, Beschluss vom 04.10.2021 – 20 N 20.767

Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig.

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