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"FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein. "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein.
Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion. Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der …
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …
Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig. Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig.
Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 I GG decken sich. Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 …
Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.
Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung deutscher … Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von …
Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen nicht Neutralitätspflicht. Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD …
Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung bisheriger Antragssteller möglich. Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung …
Kein Entschädigungsanspruch wegen völkerrechtswidriger Handlungen deutscher Soldaten. Kein Entschädigungsanspruch wegen völkerrechtswidriger Handlungen …
§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).
AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen eines Hochschulmiarbeiters … AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen …
