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Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 626 II. Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist …
Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen teilen. Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei …
Rittigkeitsprobleme sind kein Sachmangel. Rittigkeitsprobleme sind kein Sachmangel.
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem … Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über …
Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § 7 Abs. 1 HOAI. Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § …
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen Einlagerung von "Polenböllern". Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen Einlagerung von …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: Heimbetretungsverbot). Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche …
Beim Online-"Kauf" einer BahnCard gilt Dienstleistungsvertragsrecht. Beim Online-"Kauf" einer BahnCard gilt Dienstleistungsvertragsrecht. …
Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Mängelfreiheit der ganzen Sache. Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Mängelfreiheit der …
Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen. Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen. …
Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur …
Autobahnausbau: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung. Autobahnausbau: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung. …
