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Nutzungsuntersagung: Verhältnismäßigkeit einer Bauordnungsverfügung bei Legalisierungsbemühungen. Nutzungsuntersagung: Verhältnismäßigkeit einer Bauordnungsverfügung …
Die Wahrnehmung des Erholungsurlaubs geht der Auszahlung von Überstunden vor. Die Wahrnehmung des Erholungsurlaubs geht der Auszahlung von …
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich. Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich. …
Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV. Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV. …
Beurteilungskompetenz vom Amtstierärzten bei Haltungs- und Betreuungsverbot von Nutztieren auf Dauer. Beurteilungskompetenz vom Amtstierärzten bei Haltungs- und …
Isolierte Anfechtung einer Befristung. Isolierte Anfechtung einer Befristung.
Stadt Freiburg durfte unerlaubtes Tarotkartenlegen in der Innenstadt untersagen. Stadt Freiburg durfte unerlaubtes Tarotkartenlegen in der Innenstadt …
Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little … Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines …
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß.
Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von …
Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über …
