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§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).
AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen eines Hochschulmiarbeiters … AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen …
Wiederaufnahme genehmigter Gebäudenutzung bedarf auch nach Unterbrechung grds. keiner erneuten Genehmigung. … Wiederaufnahme genehmigter Gebäudenutzung bedarf auch nach …
Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" nicht von Meinungsfreiheit … Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.
Verletzung der Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung wegen Richterbeleidigung. Verletzung der Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung …
Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch (nicht rechtskräftig). Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein …
Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche Nutzung zum Aufenthalt nahelegen. Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche …
Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung. Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte …
Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang eigener Betroffeheit eingefordert werden. … Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang …
Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach …
