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Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB nicht entgegen. Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § …
§ 1664 Abs. 1 BGB schließt Haftung eines Elternteils aus § 833 Satz 1 BGB gegenüber Kind aus. § 1664 Abs. 1 BGB schließt Haftung eines Elternteils aus § 833 Satz 1 …
Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Nutzungsentschädigung aus EBV. Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen …
Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. … Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. … (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein …
Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen. … Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines …
§ 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. § 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen …
Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gefährts zum Verschulden eines … Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines …
Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel. Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel.
Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Softwareupdates. Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen …