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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020 – 5 RVs 63/20

Keine Urkundenunterdrückung i.S.d. § 274 StGB bei der Wegnahme einer Geldbörse samt der beinhalteten … Keine Urkundenunterdrückung i.S.d. § 274 StGB bei der Wegnahme einer …

BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 28/20

Durch Grunddienstbarkeit gesichertes Recht einer Nutzung "als Übergang" beinhaltet Überquerung mit Kfz. Durch Grunddienstbarkeit gesichertes Recht einer Nutzung "als …

BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19

Auto, das nach Probefahrt nicht zurückgegeben wird, ist nicht iSv § 935 BGB abhanden gekommen. Auto, das nach Probefahrt nicht zurückgegeben wird, ist nicht iSv § …

EuGH, Urteil vom 17.09.2020 – C‑648/18

Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der Stromversorgung. Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2020 – 12 ME 29/20

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes Vorhaben zu verwirklichenden Tierhaltung.  … Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2020 – 1 ME 133/19

Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger Gewerbebetrieb im Dorfgebiet zulässig. Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2020 – 1 ME 58/20

Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO. Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 …

VG Koblenz, Urteil vom 09.09.2020 – 2 K 1308/19.KO

Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar …

BGH, Beschluss vom 09.09.2020 – 2 StR 261/20

Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat. Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat.

BGH, Urteil vom 03.09.2020 – III ZR 136/18

Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige Auskunft erfüllbar. Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige …

VerfGH Bayern, Beschluss vom 28.08.2020 – Vf. 10-VIII-19

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische …

BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20

Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren. Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren.

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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