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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BAG, Urteil vom 27.08.2020 – 8 AZR 62/19

Entschädigung nach AGG wegen Nichteinstellung als Lehrerin auf Grund Koptuchverbots. Entschädigung nach AGG wegen Nichteinstellung als Lehrerin auf Grund …

VG Hannover, Urteil vom 26.08.2020 – 10 A 3201/19

Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, …

BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19

Wahrung der Nacherfüllungsfrist erfordert Eintritt des Leistungserfolgs, nicht nur Vornahme der … Wahrung der Nacherfüllungsfrist erfordert Eintritt des …

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung eines Dokuments an das Gericht. Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung eines Dokuments an das …

LAG Berlin, Beschluss vom 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20

Stehen geheime Wahlen an, kann der Arbeitgeber dem Betriebsrats Präsenzsitzung nicht verweigern. Stehen geheime Wahlen an, kann der Arbeitgeber dem Betriebsrats …

BayVGH, Beschluss vom 20.08.2020 – 7 ZB 19.1999

Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und -konferenz durch StA. Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und …

BGH, Urteil vom 19.08.2020 – 5 StR 219/20

Strafrahmenverschiebung im Rahmen einer "Rechtsfolgenlösung" bei Heimtückemord bleibt die Ausnahme. Strafrahmenverschiebung im Rahmen einer "Rechtsfolgenlösung" bei …

BVerfG, Beschluss vom 19.08.2020 – 1 BvR 2249/19

Unverhältnismäßige oder ausfällige Kritik ist nicht automatisch Schmähkritik. Unverhältnismäßige oder ausfällige Kritik ist nicht automatisch …

OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2020 – 15 U 171/19

146 Seiten Textbausteine genügen nicht den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. 146 Seiten Textbausteine genügen nicht den Anforderungen an eine …

LAG Berlin, Urteil vom 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19

Arbeitnehmerin, die "24 Stunden Pflege zu Hause" leistet, hat Anspruch auf Vergütung von 21 Stunden täglich … Arbeitnehmerin, die "24 Stunden Pflege zu Hause" leistet, hat Anspruch …

OLG Celle, Urteil vom 10.08.2020 – 14 U 54/20

Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung. Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung.

OVG Münster, Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18

Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben. Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben.  …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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