Filterergebnisse

28th April 2023

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2023 – OVG 1 S 33/23

Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …

26th April 2023

BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 – 6 C 8.21

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

18th April 2023

OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2023 – 22 W 8/22

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …

17th April 2023

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2023 – OVG 4 S 4/23

Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …

22nd March 2023

OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

7th March 2023

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2023 – 11 LA 380/22

Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …

22nd February 2023

BVerfG, Urteil vom 22.02.2023 – 2 BvE 3/19

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …

16th February 2023

BGH, Beschluss vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u.a.

Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen …

16th February 2023

BVerfG, Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 – 1 BvR 2634/20

Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen …

1st February 2023

BVerfG, Beschluss vom 01.02.2023 – 1 BvL 7/18

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig.

24th January 2023

BVerfG, Urteil vom 24.01.2023 – 2 BvF 2/18

Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem. Art 1 des Gesetzes zur … Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche …

9th January 2023

OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 – NRW, 5 B 14/23

Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot des des Landrats des … Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und …

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