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Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung für die Betriebsgefahr des eigenen … Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine …
Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche begründet einen Anspruch auf … Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer …
Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf nicht in Widerspruch zu dem der Partei … Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf …
Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden …
Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB ist … Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB …
Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben. … Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …
Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten gilt: Je geringer der Informationswert für … Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten …
Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. … Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer …
Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im …
Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten … Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz …
Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv … Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht …
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus ohne Information des Busfahrers. … Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem …
