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Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …
Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung. … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …
Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …
Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem Versammlungsverbot. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem …
Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …
Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende Grundrechtseingriffe durch Ausgangsbeschränkungen. Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende …
Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt … Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend …
Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden. Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden.
Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung zur Schließung eines Hundesalons. Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung …
Einstweiliger Rechtsschutz: Menschliche Gesundheit überwiegt im Zweifel Versammlungsfreiheit. Einstweiliger Rechtsschutz: Menschliche Gesundheit überwiegt im …
Organstreitverfahren: Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV. Organstreitverfahren: Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 …
Verbot einer Demonstration aufgrund Corona; Zuständigkeit des BVerfG in Eilsachen. Verbot einer Demonstration aufgrund Corona; Zuständigkeit des BVerfG …
