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Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, Grundrechtsverletzung von vornherein zu vermeiden. Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, …
Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob Gaststätte "Versorgung des Gebiets" dient. … Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob …
Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, … Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine …
Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …
Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst … Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn …
Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen … Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines …
"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.
Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten … Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem …
Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden Grünzugs kann Außenbereichsfinger sein. … Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden …
Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie …
Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern …
Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.
