Filterergebnisse

1. März 2021

AG Torgau, Urteil vom 01.03.2021 – 3 Ds 951 Js 3564/19 (3)

Keine gefährliche Körperverletzung des Fahrers, wenn sich Person auf fahrendes Auto schmeißt und dabei … Keine gefährliche Körperverletzung des Fahrers, wenn sich Person auf …

1. März 2021

BGH, Urteil vom 01.03.2021 – 5 StR 509/20

Vertrauen auf glimpflichen Ausgang muss tatsachenbasiert sein, um Vorsatz entfallen zu lassen. Vertrauen auf glimpflichen Ausgang muss tatsachenbasiert sein, um …

25. Februar 2021

BGH, Urteil vom 25.02.2021 – 3 StR 204/20

Drohung mit empfindlichem Übel und Gewalt durch Tritten und Schläge gegen Fensterscheiben. Drohung mit empfindlichem Übel und Gewalt durch Tritten und Schläge …

17. Februar 2021

BGH, Beschluss vom 17.02.2021 – 4 StR 225/20

Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit unter situativen Gegebenheiten gerichtet … Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit …

10. Februar 2021

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19

Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat erlangtem Vermögen … Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene …

10. Februar 2021

BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – 1 StR 500/20

Tötung durch Feuer erfüllt nicht automatisch das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels. Tötung durch Feuer erfüllt nicht automatisch das Mordmerkmal des …

4. Februar 2021

BGH, Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20

Strafbarkeit beim Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur Selbsttötung. Strafbarkeit beim Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur …

27. Januar 2021

BGH, Beschluss vom 27.01.2021 – StB 44/20

Berechtigung des Insolvenzverwalters zu Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von Verschwiegenheitspflicht. Berechtigung des Insolvenzverwalters zu Entbindung eines …

26. Januar 2021

AG Auerbach, Beschluss vom 26.01.2021 – 3 Cs 500 Js

Bei "Online-Wache" eingereicherter Strafantrag genügt nicht Schriftformerfordernis des § 158 Abs. 2 StPO. Bei "Online-Wache" eingereicherter Strafantrag genügt nicht …

26. Januar 2021

BGH, Beschluss vom 26.01.2021 – 1 StR 463/20

Schlägerei in JVA nicht sittenwidrig iSv § 228 StGB. Schlägerei in JVA nicht sittenwidrig iSv § 228 StGB.

20. Januar 2021

LG Osnabrück, Urteil vom 20.01.2021 – 5 Ns 112/20

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein. Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein.

14. Januar 2021

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – 4 StR 95/20

Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. …

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