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5. Januar 2023

VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2023 – 6 L 2/23

Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …

22. Dezember 2022

EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-61/21

Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen …

14. Dezember 2022

BVerfG, Urteil vom 14.12.2022 – 2 BvE 8/21

Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …

22. November 2022

EuGH, Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …

16. November 2022

VerfGH Berlin, Urteil vom 16.11.2022 – VerfGH 154/21 u.a.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für ungültig erklärt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für …

3. November 2022

VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.2022 – 1 S 2686/21

Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im …

3. November 2022

VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.2022 – 1 S 2686/21

Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen …

26. Oktober 2022

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2022 – OVG 1 S 56/22

Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine …

13. Oktober 2022

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2022 – 3 K 7947/21

Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung ist die … Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge …

4. Oktober 2022

BVerfG, Beschluss vom 04.10.2022 – 1 BvR 382/21

Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …

27. September 2022

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21

Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …

22. September 2022

EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20

Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen … Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht …

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