Leitsatz der Redaktion:
Ein Bundesland kann sich auch insoweit nicht auf Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen, wie es zivilrechtlich, als Arbeitgeber, tätig geworden ist.
BVerfG, Beschluss vom 04.10.2022 – 1 BvR 382/21
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen.
