Seite 30 von 34.
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen …
Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion spiegelbildlich zu … Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen …
Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll gerichtlich überprüfbar. Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll …
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Plakatwerbung an Schaltkästen stellt eine Sondernutzung dar. Plakatwerbung an Schaltkästen stellt eine Sondernutzung dar.
Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst entfernt. Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst …
Zur Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung wegen Behinderung. Zur Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung wegen …
Zu den Voraussetzungen der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Bekämpfung von Fußball-Hooligans. … Zu den Voraussetzungen der Speicherung personenbezogener Daten im …
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit polnischer Fahrerlaubnis. Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit …
Überprüfung der Haftbedingungen durch den Ausstellungsstaat vor Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Überprüfung der Haftbedingungen durch den Ausstellungsstaat vor Erlass …
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger. Öffentliche Bestellung als Sachverständiger.
