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Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …

Vorsätzlich handelt ein Fahrer im Straßenverkehr bei der Verletzung einer anderen Person nur, wenn er selbst … Vorsätzlich handelt ein Fahrer im Straßenverkehr bei der Verletzung …

Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der … Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. …

Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse kommt in den Fällen der sich … Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse …

Wenn Kindesunterhalt verlangt wird, ist das Verlangen für Mehrbedarf automatisch mit vom Auskunftsverlangen … Wenn Kindesunterhalt verlangt wird, ist das Verlangen für Mehrbedarf …

Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …

Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche … Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers …

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …

Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewähren auch das Recht, durch staatliche … Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …

Das Wegwerfen von Cannabis im öffentlichen Straßenraum ist als Inverkehrbringen i.S.d. § 34 Abs. 1 Nr. 10 … Das Wegwerfen von Cannabis im öffentlichen Straßenraum ist als …