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Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder …
Anwälte müssen die "Lizenzgebühr" von geblitzt.de nicht zahlen. Anwälte müssen die "Lizenzgebühr" von geblitzt.de nicht zahlen.
Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …
Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche … Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers …
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …
Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewähren auch das Recht, durch staatliche … Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) …
Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …
Das Wegwerfen von Cannabis im öffentlichen Straßenraum ist als Inverkehrbringen i.S.d. § 34 Abs. 1 Nr. 10 … Das Wegwerfen von Cannabis im öffentlichen Straßenraum ist als …
Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als … Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in …
Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer … Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als …
Dass ein Angeklagter der "letzte rekonstruierbare Besitzer" ist, lässt noch keine Tathandlung erkennen, die … Dass ein Angeklagter der "letzte rekonstruierbare Besitzer" ist, lässt …
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …