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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.11.2019 – 7 ME 49/19

Einziehung: Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes. Einziehung: Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.11.2019 – WpÜG 3/19

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Konzernbetriebsrat bei Osram gegen Übernahmeangebot. Kein vorläufiger Rechtsschutz für Konzernbetriebsrat bei Osram gegen …

BVerwG, Urteil vom 13.11.2019 – 2 C 35.18

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar. Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2019 – 18 LP 3/18

Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten Beschäftigung befristet angestellter … Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten …

VG Mainz, Beschluss vom 08.11.2019 – 3 L 1039/19.MZ

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig. Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig.

BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17

Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.

BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/13

Recht auf Vergessen I. Recht auf Vergessen I.

BVerwG, Urteil vom 06.11.2019 – 8 C 14.18

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes. … Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei …

BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.

BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18 u.a.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum Außerkraftsetzen der Widerrufsfrist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum …

BVerwG, Urteil vom 31.10.2019 – 6 C 10.18

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen …

VG Hannover, Urteil vom 30.10.2019 – 1 B 4400/19

Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion spiegelbildlich zu … Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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