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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19

Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund nur einem folgen. Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund …

BGH, Urteil vom 26.02.2020 – IV ZR 235/19

Schaden durch infolge Sturmflut zurückgestautes Flusswasser ist kein Sturmflutschaden. Schaden durch infolge Sturmflut zurückgestautes Flusswasser ist kein …

BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19

Kein Hinweis auf Gesamtvertretungsberechtigung durch Firmenstempel bei unvollständigem Eindruck der Urkunde.  … Kein Hinweis auf Gesamtvertretungsberechtigung durch Firmenstempel bei …

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung …

LAG Hannover, Beschluss vom 20.02.2020 – 13 Ta 59/20

Unerlaubte Handlung nach beendeten Arbeitsverhältnis: Innerer Zusammenhang erforderlich. Unerlaubte Handlung nach beendeten Arbeitsverhältnis: Innerer …

BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 193/18

Wettbewerbsrechtliche Haftung bei Kundenbewertungen auf Amazon nur bei Zueigenmachen. Wettbewerbsrechtliche Haftung bei Kundenbewertungen auf Amazon nur bei …

OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020 – 14 U 69/19

Haftung eines achtjährigen Kindes, das mit dem Fahrrad eine Fußgängerin anfährt. Haftung eines achtjährigen Kindes, das mit dem Fahrrad eine …

BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben. Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben.  …

BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – XI ZR 390/19

Keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen jahrelanger Hinnahme der Nichtzahlung von … Keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen …

OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2020 – 2 Ws 49/20

Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Betrugsserienstraftaten. Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei …

BGH, Urteil vom 14.02.2020 – V ZR11/18

Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Mängelfreiheit der ganzen Sache. Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Mängelfreiheit der …

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/17

Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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