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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2020 – 13 LA 40/19

Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung einer Gestattungsverpflichtung. Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung …

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020 – 6 U 194/18

Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle. Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen …

LG Berlin, Urteil vom 17.03.2020 – 4 O 63/19

Gestohlene Goldmünze "Big Maple Leaf": Klage gegen Versicherer abgewiesen. Gestohlene Goldmünze "Big Maple Leaf": Klage gegen Versicherer …

BGH, Beschluss vom 17.03.2020 – 3 StR 574/19

Raub mit Todesfolge auch dann, wenn Tod durch Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen eintritt. Raub mit Todesfolge auch dann, wenn Tod durch Abbruch …

BVerwG, Urteil vom 12.03.2020 – 2 C 37.18

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach … Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der …

OLG Celle, Urteil vom 12.03.2020 – 11 U 73/19

Pauschalreisevertrag: Minderung und Schmerzensgeld bei Bettwanzenbissen. Pauschalreisevertrag: Minderung und Schmerzensgeld bei …

EuGH, Urteil vom 12.03.2020 – C‑583/18

Beim Online-"Kauf" einer BahnCard gilt Dienstleistungsvertragsrecht. Beim Online-"Kauf" einer BahnCard gilt Dienstleistungsvertragsrecht.  …

KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2019 – 10 W 13/20

Beschimpfungen zu Lasten Renate Künast. Beschimpfungen zu Lasten Renate Künast.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2020 – 1 OA 7/20

Streitwert bei bauaufsichtlichen Anordnungen. Streitwert bei bauaufsichtlichen Anordnungen.

OVG Lüneburg, Urteil vom 11.03.2020 – 5 LB 48/18

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit. Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit …

OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 – 14 U 32/16

Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung. Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer …

OVG Lüneburg, Urteil vom 10.03.2020 – 5 LB 49/18

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit".  … Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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