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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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VG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020 – VG 3 L 155.20

Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben der Abi-Prüfung. Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 ME 85/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: Heimbetretungsverbot). Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 MN 82/20

Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2020 – 8 ME 36/20

Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung.  … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …

BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 37/20

Mittäterschaft bei Amtsanmaßung. Mittäterschaft bei Amtsanmaßung.

BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 93/20

Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durch Brandlegung in Mehrparteien-Wohnhaus. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durch Brandlegung in …

BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 10/20

Absicht, im öffentlichen Raum verlorenen Gegenstand wieder an sich zu nehmen, hindert nicht Gewahrsamsverlust. … Absicht, im öffentlichen Raum verlorenen Gegenstand wieder an sich zu …

VG Köln, Beschluss vom 14.04.2020 – 2 L 688/20

Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …

VG Schwerin, Beschluss vom 11.04.2020 – 15 B 487/20 SN

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem Versammlungsverbot. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem …

BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20

Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …

VG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.2020 – 3 B 6/20

Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids. Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids.

OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2020 – 10 UF 16/20

Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einer … Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Anordnung von …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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