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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Beschluss vom 22.07.2020 – XII ZB 131/20

Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau. Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei …

BVerfG, Urteil vom 17.07.2020 – 1 BvR 1873/13 u.a.

Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.

BVerfG, Beschluss vom 16.07.2020 – 1 BvR 1541/20

Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen …

BGH, Urteil vom 16.07.2020 – IX ZR 298/19

Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 626 II. Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist …

VG Gera, Beschluss vom 15.07.2020 – 2 E 954/20 Ge

Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und …

VerfGH Thüringen, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/20

Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.

OVG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 5 LC 133/18

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.

VG Berlin, Beschluss vom 10.07.2020 – VG 34 L 225/20

Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig).  … Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in …

BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR156/19

Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an eigentumsrechtlicher Zuordnug zum Stammgrundstück. Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an …

BVerfG, Beschluss vom 10.07.2020 – 1 BvR 479/20

Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu konkreter Gefährdung von Rechtsgütern … Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu …

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.07.2020 – 1 LB 79/18

Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Standortangabe … Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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