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BVerfG, Beschluss vom 16.07.2020 – 1 BvR 1541/20

BVerfG, Beschluss vom 16.07.2020 – 1 BvR 1541/20

Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie.

Leitsatz:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG hat keinen Erfolg, soweit begehrt wird, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommt, indem er die Situation der Triage verbindlich regelt. 

Beschluss frei zugänglich