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Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück erstreckt, betrifft nicht die Frage nach … Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück …
Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § …
Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …
Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …
Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …
Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …
