Aktuelles

Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück erstreckt, betrifft nicht die Frage nach … Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück …

Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § …

Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …

Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …

Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …