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Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf … Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener …
Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist hinsichtlich der Gutgläubigkeit der … Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist …
Kein Schadensersatz für Flugpassagiere wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS. Kein Schadensersatz für Flugpassagiere wegen fehlender Nutzbarkeit von …
Zwar weist das sog. Hinterbliebenengeld einen ähnlichen Genugtuungscharakter wie das Schmerzensgeld auf, kann … Zwar weist das sog. Hinterbliebenengeld einen ähnlichen …
Die Geltendmachung von Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen aufgrund der … Die Geltendmachung von Schadensersatz für psychische …
Ein mit der Objektbegehung beauftragter Architekt und der bauausführende Unternehmer stellen mangels Vorliegen … Ein mit der Objektbegehung beauftragter Architekt und der …
Der Käufer eines PKWs kann wegen seines subjektiven Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer … Der Käufer eines PKWs kann wegen seines subjektiven Empfindens, das …
Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den … Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, …
„Rechts vor links“ gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur soweit die Fahrspuren Straßencharakter besitzen. „Rechts vor links“ gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur soweit die …
Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen Erbschaft nicht auf das Vertrauen auf … Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen …
Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus unbekannter Quelle in der Größenordnung von … Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus …
Die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO greift auch bei der einseitigen Erledigungserklärung. Die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO greift auch bei der …
