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Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen …
Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …
Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für ungültig erklärt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für …
Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im …
Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen …
Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine …
Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung ist die … Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge …
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …
Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen … Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht …
