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Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf rutschiger Watttreppe. Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens …
Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründet keinen Sachmangel. … Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen …
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten und mindern nicht Pflichtteilsanspruch. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten und mindern …
Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von Kfz … Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe …
Keine Haftung wegen Betriebs eines Traktors als Kfz, wenn seine Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund … Keine Haftung wegen Betriebs eines Traktors als Kfz, wenn seine …
Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst veröffentlichten Geschehens. Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst …
Keine Verjährung des Abfindungsanspruchs während Rechtsstreit über Wirksamkeit des Gesellschafterausschlusses. … Keine Verjährung des Abfindungsanspruchs während Rechtsstreit über …
Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung eines Hotelzimmers. Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung …
Begründung eigenständiger Verkehrssicherungspflicht durch Abdeckmatten im Stadion. Begründung eigenständiger Verkehrssicherungspflicht durch Abdeckmatten …
Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I BGB. Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § …
Begrenzung der die herabgesetzte Haftsumme noch übersteigenden Kommanditistenhaftung nach §§ 160f. HGB. Begrenzung der die herabgesetzte Haftsumme noch übersteigenden …
Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer …
