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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll gerichtlich überprüfbar. Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll …
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von …
Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über …
Zuchtverbot für Greifvogelhybriden. Zuchtverbot für Greifvogelhybriden.
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“. Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten … Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen …
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verfassungsgemäß. Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger …
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung …
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer …
